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Virtuelle Poststelle

Zugang gemäß § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG):

 

Für das Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) in Verbindung mit § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Gemäß § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt entsprechendes im Privatrecht. Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat die elektronische Kommunikation für Verwaltungsverfahren eröffnet, entsprechend unseren Grundsätzen zur elektronischen Kommunikation.

 

Als virtuelle Poststelle wird das Produkt "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) verwendet. Damit besteht die Möglichkeit zur rechtsverbindlichen und vertraulichen (verschlüsselten) elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung. Es bietet die Möglichkeit, die Kreisverwaltung Grafschaft Bentheim sowie alle weiteren teilnehmenden Behörden und Gerichte zu erreichen.

 

Hinweis: Die E-Mail-Adresse des Impressums oder sonstige E-Mail-Adressen in diesem Internetauftritt sind nicht als Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente geöffnet, sofern dieses nicht im Einzelfall anders und besonders gekennzeichnet ist. Zur Übermittlung ist das Postfach mit der Organisationsbezeichnung ZB NI des EGVP-Verzeichnisdienstes zu nutzen.

 

Als Anlagen zur elektronischen Übermittlung werden nur PDF- oder MS-Office-Formate (ab Version 2003) akzeptiert.

 

Haftungsbedingungen

Der Landkreis Grafschaft Bentheim übernimmt grundsätzlich keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Darüber hinaus sind Haftungsansprüche auf solche Schäden begrenzt, die nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Landkreis Grafschaft Bentheim oder ihrer Handlungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Alle Angebote im Rahmen vom Landkreis Grafschaft Bentheim sind freibleibend und unverbindlich. Der Landkreis Grafschaft Bentheim behält es sich ausdrücklich vor, jederzeit Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung oder Kennzeichnung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Landkreis Grafschaft Bentheim erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die verknüpften Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich ausdrücklich von allen Inhalten aller verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes (Landkreis Grafschaft Bentheim-Portals) gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Schadensersatzansprüche, die aus Mängeln in der Verfügbarkeit der Site resultieren, sind auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Insbesondere Wartungsarbeiten oder Ausfälle außerhalb des Einflussbereiches der Anbieter berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen. Zudem ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

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